Regierung plant neues Gesetz im Pass- und Ausweiswesen

Sicherheitsaspekt bei Passbildern



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12. Dezember 2019 - Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat will ein Gesetz auf die Strecke bringen, um einer Manipulation bei der Pass- oder Personalausweisbeantragung durch das sogenannte „Morphing“ – das Verschmelzen von mehreren Gesichtsbildern zu einem einzigen Gesamtbild – vorzubeugen. Der Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ sieht vor, dass künftig die Lichtbilder für Ausweise und Pässe nur noch vor Ort unter Aufsicht der Pass- bzw. Ausweisbehörde aufgenommen werden dürfen. Wörtlich steht im Gesetzesentwurf: „Das Lichtbild ist in Gegenwart eines Mitarbeiters der Pass- bzw. Personalausweisbehörde aufzunehmen und elektronisch zu erfassen.“

Wir haben unter unseren Mitgliedern eine kleine nicht-repräsentative Blitzumfrage gestartet. Bei vielen fällt das Passbildgeschäft nicht so stark ins Gewicht. Von 104 Mitgliedern, die sich an der Befragung beteiligt haben, sagten 60% aus, dass das Passbildgeschäft nur zwischen 0 und 10% ihres Gesamtumsatzes ausmache. Allerdings, so merkten einige Mitglieder an, ist es oft ein Türöffner für weiteres Folgegeschäft. 36% der Mitglieder geben an, dass das Passbildgeschäft zwischen 20 und 40% ihres Gesamtumsatzes ausmacht. Und dann gibt es auch noch jene Kolleginnen und Kollegen, bei denen das Passbildgeschäft weitaus deutlicher ins Gewicht fällt: Bei etwa 24% macht das Passbildgeschäft sogar zwischen 30 und 50% des Umsatzes aus.

Es ist für den bpp vollkommen klar, dass der Sicherheitsaspekt und die Fälschungssicherheit im Mittelpunkt stehen. Die Sicherheitsanforderungen haben sich in den letzten Jahren massiv geändert. Die Welt hat sich gedreht.

Dennoch wollen wir bei einem solchen Gesetz natürlich auch den Standpunkt der bpp Mitglieder klar herausstellen. Wir haben daher am 13. Januar 2020 dem Bundesinnenministerium eine offizielle Stellungnahme von Seiten des bpp zukommen lassen, die ihr hier findet.

Selbstverständlich werden wir diesbezüglich weiterhin informieren und beobachten, wie sich das Gesetzesvorhaben weiter entwickelt. Alle betroffenen Fotografen können zusätzlich an ihre Bundestagsabgeordneten herantreten und auf ihre ganz persönliche Lage aufmerksam machen. Hier haben wir ein Musteranschreiben vorbereitet, das gerne genutzt werden darf.